Weser-Kurier 17. Januar 2004

Weser Kurier Samstag, 17. Januar 2004

Beiratsmittel zu Recht vergeben
Rechnungshof nimmt Stellung / Richtlinie soll überprüft werden

(agu) Beendet ist jetzt der Streit zwischen dem Beirat Schwachhausen und Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) über die Vergabe von Globalmitteln an die Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn durch Bremen“. Nach rechtlicher Prüfung durch den Rechnungshof verstößt die Mittelvergabe gegen keine Rechtsvorschrift. Allerdings forderte der Rechnungshof den Innensenator auf, die Richtlinie grundsätzlich zu überarbeiten. Zu den unterschiedlichen Auffassungen über die Vergabe der Beiratsmittel kam es, als die Schwachhauser Bürgerinitiative im Oktober des vergangenen Jahres 750 Euro für Auslagen für Druck- und Versandkosten vom Beirat erhielt. Nach einer Richtlinie aus dem Jahr 2002 dürfen dagegen nur Projekte aus dem Bremer Globalmittel-Topf bezuschusst werden, bei denen ein „erhebliches Interesse“ der Hansestadt im Vordergrund steht. Das Innenressort argumentierte, es liege nicht im Interesse Bremens, Aktivitäten gegen die vom Senat beschlossenen Projekte mitzufinanzieren. Die Bürgerinitiative kämpft gegen den vierspurigen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße, den die Landesregierung beschlossen hat.Für die Zukunft soll es Klarheit über die Mittelvergabe geben: Im Rahmen des Gesamtbeirates solle die Richtlinie überprüft werden, hieß es. Ob es dann allerdings zu einer wesentlichen Änderung kommt, ist noch fraglich. Bisher haben sich sämtliche Bremer Beiräte mit der Vergabepraxis der Kommunalpolitiker in Schwachhausen solidarisch erklärt.