Weser-Kurier (Stadtteilkurier) 16. März 2006

Weser Kurier, Stadtteil-Kurier West, 16. März 2006 online

Beiräte für mehr Bürgerbeteiligung

BREMEN (XKN). Bei einem Arbeitstreffen von 30 Bremer SPD-Beiräten forderten die Mitglieder die direkte Wahl der Ortsamtsleiter sowie mehr Möglichkeiten, auf die Gestaltung von Straßen und Plätzen Einfluss zu nehmen.

Die SPD-Ortsbeiratsmitglieder aus Bremen und Bremen-Nord diskutierten über bessere Bürgerbeteiligung und mehr Rechte für die Beiräte. Der justizpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Wolfgang Grotheer, informierte über die Möglichkeiten, durch eine Änderung des Beirätegesetzes die Beiräte in ihren stadtteilpolitischen Angelegenheiten zu stärken. Vegesacks Ortsamtsleiter Reiner Kammeyer betonte, die Beiräte müssten das Recht erhalten, die Prioritäten für die Sanierung von Straßen und Plätzen selbst fest zu legen.

Große Einigkeit herrschte bei den Stadtteilpolitikern darüber, dass künftige Ortsamtsleiter für eine fünfjährige Amtsperiode direkt von den Beiräten gewählt werden sollten und ein Klagerecht für Beiräte eingerichtet werden müsse.