Weser-Kurier 17. Februar 2007

Weser Kurier, 17.02.2007, Seite 16 im Bremen - Teil

Beirat verärgert über versuchte Fällungen am Concordia-Tunnel
Bürgeriniative kämpft vor Gericht weiter/"Ergebnis abwarten"
Von unserem Redakteur Markus Tönnishoff

BREMEN-SCHWACHHAUSEN. Mit nur einer Gegenstimme hat der Beirat Schwachhausen während seiner Sitzung am Donnerstagabend die versuchte Baumfällaktion an der Schwachhauser Heerstraße vom vergangenen Wochenende verurteilt. Außerdem fordert er deutlich mehr Rechte für die Beiräte.Der Beirat forderte Bausenator Ronald-Mike Neumeyer (CDU) auf, er solle von weiteren Versuchen absehen, Bäume zwischen Hollerallee und Concordia-Tunnel zu fällen. Die Bürgerinitiative habe Rechtsmittel eingelegt gegen die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Es hatte die Fällgenehmigung für zulässig erklärt und keine Revision zugelassen. Laut Verwaltungsgerichtsordnung hemmen die eingelegten Rechtsmittel die Rechtskraft des Urteils. Der Beirat forderte Neumeyer auf, das Verfahren abzuwarten wie auch den Ausgang einer Beschwerde bei der EU. Er wirft dem Senator zudem Geheimniskrämerei vor. Die Anwohner seien über die bevorstehenden Fällungen viel zu spät informiert worden. Zudem müssten für den Ausbau der Heerstraße gar keine Bäume fallen.Daneben hat der Beirat ein Konzept zur Stärkung der Beiratsrechte einstimmig angenommen. Es sieht unter anderem vor, dass einstimmige Beiratsbeschlüsse nur durch einstimmige Deputationsbeschlüsse aufgehoben werden können. In so einem Fall solle ein Sprecher der Deputation dem Beirat Rede und Antwort stehn. Außerdem werden von den Fachbehörden "Stadtteilbudgets" gefordert, die nur mit Zustimmung der Beiräte in Anspruch genommen werden können. Sprecher aller Bürgerschaftsfraktionen bewerteten das positiv, Iris Spieß (CDU) sprach von "guten Anregungen".Die CDU-Beirätin Gisela Greve ist zudem wie angekündigt zu den Grünen übergetreten, die jetzt mit neun Mitgliedern über eine klare Mehrheit verfügen. Grund für den Übertritt: Verärgerung über die CDU, die Bezirkssprecher Udo Fehlberg nicht mehr als Kandidat aufgestellt hat.