Weser Report, Mittwoch, 9. November 2005

Widersprüchlicher Aktionsplan
Bürger und drei Beiräte diskutierten über „Luftreinhalte- und Aktionsplan Bremen“
Von Haiko Camphausen

Ein Aktionsplan soll die Schadstoffkonzentration am Dobbenweg reduzieren. Anwohner und Beiräte und eine Bürgerinitiative forden Nachbesserungen.
Kein Zweifel: Durch den Betrieb von Kraftfahrzeugen entsteht eine Vielzahl von Schadstoffen. Da deren Konzentration inzwischen im Bereich Bismarckstraße/Dobben weg die zulässigen Grenzwerte schon 37 mal überschritten wurden – erlaubt sind 35 Überschreitungen – soll nun ein Luftreinhalte- und Aktionsplan für Abhilfe sorgen. Wie die Umweltbehörde das Problem lösen will, erfuhren Bürger und die Beiräte Mitte, Östliche Vorstadt und Schwachhausen am Donnerstag in der Aula des Hermann-Böse-Gymnasiums. Zwar wurde durchaus anerkannt, dass die Behörde gewillt ist das Problem zu lösen, doch ob die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich eine Reduzierung der Belastung bringen, wurde bezweifelt. Und nicht nur das. Denn um den Durchgangsverkehr von Lkw mit alter Abgastechnik auch aus dem überlasteteten Bereich heraus zu halten, ist beispielsweise eine Ableitung über die Hollerallee oder den jetzt schon stark belasteten Osterdeich geplant. Als „ein Ding der Unmöglichkeit“, wird das von Anliegern beider Straßen bezeichnet.
Unzufriedenheit aber auch bei den Beiräten. Sie fordern nicht nur eine Überarbeitung des Plans, sondern verlangen unter anderem, dass belastende LKW-Verkehre mit schlechter Abgastechnik an Tagen mit kritischer Wetterlage bereits an den Autobahnabfahrten durch verstärkte Kontrollen abgefangen werden. Während der Beirat Mitte die BSAG auffordert, sofort alle Busse mit Dieselrußfiltern auszustatten, fordert der Beirat Östliche Vorstadt lediglich in den betroffenen Gebieten ab sofort nur noch Busse mit Dieselrußfiltern einzusetzen. Der Beirat Schwachhausen bekräftigt darüber hinaus nochmals seine strikte Ablehnung eines Ausbaus der Schwachhauser Heerstraße, weil er befürchtet, dass dieser das Problem der Schadstoffbelastung der anliegenden Quartiere noch verschärfen wird.
Die Bürgerinitiative „Keine Stadtautobahn“ stützt diese Forderung. Nach ihrer Auffassung sei es eine umweltpolitisch und verkehrswissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, dass die Bereitstellung von mehr Verkehrsfläche für den Autoverkehr dieses Verkehrsmittel auch vermehrt anzieht. „Außerdem werden wir nicht müde, darauf hinzuweisen, dass ein unnötiger und überdimensionierter Straßenausbau nicht nur die Gesundheit der Menschen, die Natur und die Stadtentwicklung schädigt, sondern er lässt auch den gebotenen sparsamen Umgang mit Ressourcen vermissen“, heißt es dazu in einer Pressemeldung der Initiative, die in den geschätzten Ausbaukosten von mindestens 22 Millionen Euro eine Vergeudung von Steuergeldern sieht.